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Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers sowie Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen

Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers sowie Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Eine Rechsprechungsübersicht zum Franchiserecht finden Sie hier.

Rechtstipps zum Vertriebsrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zu ausgewählten Themen des Vertriebsrechts.


Der Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

(LG Hanau, Urt. v. 28.05.2002 Az.: 6 O 106/2001,  LG Berlin, Urt. v. 06.09.2004 Az.: 101 O 23/04):

Ausgehend von der gefestigten Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers kann eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB auf den Franchisevertrag zu bejahen sein. Dazu muss der Franchisenehmer zum einen so in die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden sein, dass er wirtschaftlich im erheblichen Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat. Zum anderen muss der Franchisenehmer gegenüber dem Unternehmer vertraglich verpflichtet sein, diesem spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen, damit ihn dieser sofort ohne weiteres nutzen kann. Fehlt es an der vertraglichen Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms, genügt die faktische Möglichkeit des Herstellers, den vom Absatzmittler geworbenen Kundenstamm weiter zu nutzen, nicht, um eine analoge Anwendung des § 89 b HGB zu rechtfertigen.
 

Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen

Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, stehen die Gerichte deshalb immer wieder vor der Frage, ob gesetzliche Regelungen aus anderen Rechtsbereichen auf Franchiseverträge analog anzuwenden sind.

Dazu gehört unter anderem, ob Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung einen Handelsvertreterausgleich entsprechend § 89 b HGB verlangen können (s.o)

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2002 Gelegenheit, zur analogen Anwendbarkeit der handelsvertreterrechtlichen Kündigungsfristen (§ 89 HGB) auf Franchiseverträge Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 17.07.2002 heißt es dazu zunächst allgemein, dass eine entsprechende Anwendung dann in Betracht komme, wenn der hinter der gesetzlichen Bestimmung stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer zutrifft.

Den hinter § 89 HGB stehenden Grundgedanken arbeitet der BGH sodann wie folgt heraus: Die Kündigungsfristen des § 89 HGB gewähren dem Handelsvertreter Schutzfristen, damit er sich für die Zeit nach Vertragsbeendigung um eine Tätigkeit für andere Unternehmer oder auf anderen Geschäftsfeldern umstellen kann.

WICHTIG: Die Notwendigkeit einer solchen Umstellungsfrist - so der BGH weiter - besteht bei einem Franchisenehmer zumindest dann, wenn er nach dem Vertrag seinen Geschäftsbetrieb weitgehend auf das Vertriebskonzept des Franchisegebers zuzuschneiden hat.
Diese Voraussetzung für die analoge Anwendung bejahte der BGH in dem konkret von ihm entschiedenen Fall. Der Franchisenehmer hatte nach dem Vertrag das Autovermietgeschäft ausschließlich in der Form des Standard-Vermietungsabkommens im Rahmen des Franchise-Systems durchzuführen.

Dazu gehörte unter anderem:
° die Verwendung von Standard-Vermietungsverträgen des Franchisegebers,

° die Benutzung des Logos des Franchise-Systems auf Mietfahrzeugen und Geschäftsunterlagen,

° die Gestaltung der Geschäftsräume in den Standardfarben des Franchise-Systems sowie

° die Uniformierung des Personals nach den Vorgaben des Franchisegebers.

Der BGH bejahte aufgrund dieser Umstände eine umfassende Eingliederung des Franchisenehmers in das Franchise-System, die eine kurzfristige Umstellung auf ein anderes Vertriebskonzept nicht zuließ. Dem Franchisenehmer kamen daher die Mindestkündigungsfristen des § 89 HGB in analoger Anwendung zugute.

WICHTIG: Die Entscheidung über eine analoge Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf unbefristete Franchiseverträge ist immer eine Entscheidung, die aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls zu treffen ist. Die Entscheidung des BGH kann also nicht derart verallgemeinert werden, dass § 89 HGB in allen Franchiseverhältnissen entsprechend anzuwenden ist.

TIPP: Soweit die analoge Anwendung des § 89 HGB im konkreten Fall in Betracht kommt, ist zu beachten, dass es sich bei den dort geregelten Fristen um Mindestkündigungsfristen handelt. Eine Abkürzung dieser Fristen im Franchisevertrag ist nicht möglich. Werden die Mindestkündigungsfristen vertraglich verlängert, ist darauf zu achten, dass für den Franchisegeber keine kürzere Frist als für den Franchisenehmer vereinbart wird.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der BGH in der gleichen Entscheidung ein mehrfach befristetes und jeweils verlängertes Franchise-Vertragsverhältnis als einheitliches, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Vertragsverhältnis bewertet hat. Dies entspricht seiner ständigen Rechtsprechung zu solchen so genannten Kettenverträgen im Handelsvertreterrecht. Erst auf Grundlage dieser Bewertung war über die Frage zu entscheiden, innerhalb welcher Frist das angenommene unbefristete Franchise-Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt werden konnte.


Im Folgenden haben wir eine Auswahl der Rechtsprechung zum Franchiserecht zusammengestellt:
 

OLG München 27.07.2006 Az. 23 U 5590/05
Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

mehr
BGH     22.02.2006     Az. VIII ZR 40/04
Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer
mehr
BGH     22.02.2005     Az. KZR 28/03
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Verkausziele mit B-Händler
mehr
OLG Köln     17.09.2004     Az. 17 U 171/03
Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende
mehr
LG Berlin     06.09.2004     Az. 101 O 23/04
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
mehr
BGH     13.07.2004     Az. KZR 6/03
Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale
mehr
BGH     20.05.2003     Az. KZR 29/02
Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis
mehr
BGH     20.05.2003     Az. KZR 27/02
Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen
mehr
BGH     20.05.2003    Az. KZR 19/02
Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; "Differenzrabatt"; "kick backs"
mehr
BGH     08.04.2003     Az. KZR 3/02
"1 Riegel extra"; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion
mehr
BGH     20.03.2003     Az. I ZR 225/00
Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; Bezugsbindung eines Kommissionsagenten; Warenschwund; unangemessene Benachteiligung des Kommissionärs; Komissions(agentur)vertrag
mehr
OLG Hamburg     30.12.2002     Az. 5 U 220/01
Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr; Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/ Franchisegebers? Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss
mehr
BGH     12.11.2002     Az.  XI ZR 3/01
Keine Aufklärungspflicht über "versteckte Innenprovision"; Haustürgeschäft
mehr
KG Berlin     25.10.2002     Az. 7 U 240/01
Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel
mehr
BGH     16.10.2002     Az. VIII ZB 27/02
Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers
mehr
OLG München     01.08.2002     Az. 8 U 5085/01
Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen
mehr
BGH     17.07.2002     Az. VIII ZR 347/00
Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung
mehr
BGH     17.07.2002     Az. VIII ZR 59/01
Kettenverträge zwischen Franchisegeber - Franchisenehmer; Kündigungsfristen
mehr
OLG München     26.06.2002     Az. 7 U 5730/01
Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam
mehr
LG Hanau     28.05.2002     Az. 6 O 106/2001
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
mehr
OLG Düsseldorf     20.03.2002     Az, 6 W 59/01
Rechtweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
mehr
OLG Bremen     06.12.2001     Az. Kart 2/2001
Vertrags und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin
mehr
OLG Düsseldorf     14.11.2001     Az. U (Kart) 11/01
Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen
mehr
OLG Köln     07.09.2001     Az. 19 U 83/01
Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software
mehr
OLG Stuttgart     13.07.2001     Az. 2 U 223/00
Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegebühren; Sittenwidrigkeit des Franchisegeschäfts; Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Franchisegebühren
mehr

OLG München     24.04.2001     Az. 5 U 2180/00
Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers

mehr
LG Köln     16.02.2001     Az. 81 O (Kart) 223/99
Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an de Franchisenehmer; kick-backs
mehr
LG Dortmund     13.07.2000     Az. 13 O 1/00 (Kart.)
Erhöhung der Werbebeitragszahlungen des Franchisenehmers; Werbezusatzvereinbarung; Weitergabe von Einkaufsvorteilen des Franchisegebers; Anspruch auf Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Kick-back-Verfahren
mehr
OLG München     08.06.2000     Az. U (K) 6126/99 u. W (K) 684/00
Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber
mehr
BGH     13.01.2000     Az. III ZR 342/98
Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers
mehr
LG Frankfurt/Main     10.12.1999    Az. 3/8 O 28/99
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
mehr
BGH     02.02.1999     Az. KZR 11/97
Preisbindung; Preisbindungssurrogat; Kalkulationshilfe; Franchisevertrag; Einkaufsvorteile
mehr
OLG München     16.09.1993     Az. 6 U 5495/92
Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen
mehr
OLG München     13.07.1987     Az. 8 U 2207/87
Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise- Verträgen
mehr


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

 

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